Finanzen & Haushalt

Der Haushaltsplan ist das zentrale Planungsinstrument zu den wirtschaftlichen Aktivitäten der Gemeinde Dautphetal und für die Haushaltsführung verbindlich. Mit dem Beschluss zur Haushaltssatzung, dessen wichtigste Anlage der eigentliche Haushaltsplan ist, erlangt der Haushaltsplan Bindungswirkung für die Haushaltswirtschaft der Gemeinde.

Der Haushaltsplan besteht nach der Gemeindehaushaltsverordnung aus

1. dem Gesamthaushalt,
2. den Teilhaushalten und
3. dem Stellenplan.

Der Gesamthaushalt besteht aus

1. dem Ergebnishaushalt und
2. dem Finanzhaushalt, die wiederum in Teilhaushalte zu gliedern sind.

Der Ergebnishaushalt enthält „flächendeckend“ alle veranschlagten Erträge (Ressourcenzuwachs) und Aufwendungen (Ressourcenverbrauch) der Gemeinde Dautphetal im jeweiligen Haushaltsjahr.

Im Finanzhaushalt werden alle voraussichtlich eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen aus Investitionstätigkeit der Teilhaushalte dargestellt. Er weist außerdem den Finanzmittelfluss aus laufender Verwaltungstätigkeit sowie die Finanzierungstätigkeit für das zu planende Haushaltsjahr aus.

Weitere Bestandteile des Haushaltsplanes sind

1. der Vorbericht,
2. die mittelfristige Ergebnis und Finanzplanung mit dem ihr zugrunde liegenden Investitionsprogramm
3. das Haushaltssicherungskonzept, wenn ein solches erstellt werden muss,
4. eine Übersicht über die aus Verpflichtungsermächtigungen in den einzelnen Jahren voraussichtlich fällig werdenden Auszahlungen
5. Übersichten über den voraussichtlichen Stand der Verbindlichkeiten aus Anleihen, Kreditaufnahmen und Rechtsgeschäften, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen, der Rücklagen und der Rückstellungen zu Beginn und Ende des Haushaltsjahres sowie über den Stand zu Beginn des Vorjahres,
6. eine Übersicht über die Budgets,
7. eine Übersicht über die Mittel, die den Fraktionen der Gemeindevertretung nach § 36a Abs. 4 der Hessischen Gemeindeordnung zur Verfügung gestellt werden,
8. der letzte Jahresabschluss,
9. der Finanzstatusbericht.

Die Haushaltssatzung der Gemeinde bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde für

1. eine Abweichung von den Vorgaben zum Haushaltsausgleich in der Planung,
2. das Haushaltssicherungskonzept,
3. den Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen,
4. die Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen und
5. die Aufnahme von Liquiditätskrediten.

Der Unterhaltungsverband Obere Lahn ist zuständig für die Unterhaltung und Pflege der Lahn im Verbandsgebiet. Dazu gehören unter anderem Maßnahmen zur Gewässerpflege, zur Sicherstellung des ordnungsgemäßen Wasserabflusses sowie zum Hochwasser- und Umweltschutz. Die Stadt Biedenkopf und die Gemeinden Dautphetal und Lahntal zählen zu dem Verband.

Der Haushaltsplan des Unterhaltungsverbandes wird gemäß den gesetzlichen Vorgaben öffentlich bekannt gemacht und kann hier eingesehen werden.

Der Abwasserverband Dautphetal ist für die Abwasserentsorgung und -behandlung im Gemeindegebiet Dautphetal zuständig. Er betreibt und unterhält die erforderlichen Anlagen, wie Kanalisation und Kläranlagen, um eine ordnungsgemäße und umweltgerechte Reinigung des Abwassers sicherzustellen.

Die zentrale Kläranlage befindet sich im Ortsteil Elmshausen, dem niedrigstgelegenen Punkt der Gemeinde. Sie reinigt das Abwasser aus den meisten Ortsteilen sowie aus Teilen von Eckelshausen und Kombach, die topografisch unterhalb der Biedenkopfer Kläranlage liegen. Der Ortsteil Damshausen ist nicht an die Kläranlage Elmshausen angeschlossen – dort wird das Abwasser zur Kläranlage Ohetal abgeleitet.

Der Haushaltsplan des Abwasserverbandes wird zur Transparenz der finanziellen Planung veröffentlicht und steht hier zur Einsicht zur Verfügung.

Wenn Sie ein Haus, ein Grundstück oder eine Eigentumswohnung kaufen oder verkaufen, wird die Grundsteuer nicht sofort auf den neuen Eigentümer umgestellt.

Warum ist das so?

Der Eigentumsübergang erfolgt zwar durch einen notariellen Kaufvertrag, die Grundsteuer darf die Gemeinde jedoch erst dann ändern, wenn das zuständige Finanzamt einen neuen Grundsteuermessbescheid erlassen hat.

Diese Regelung ist gesetzlich vorgegeben.

Grundregel

• Die Umschreibung der Grundsteuer erfolgt grundsätzlich zum 1. Januar des Folgejahres.
• Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt der bisherige Eigentümer zahlungspflichtig.

Beispiel

• Eigentumsübergang: 01.08.2025
• Umschreibung durch das Finanzamt: 01.01.2026
• Der Verkäufer zahlt die Grundsteuer bis 31.12.2025.

Verzögerungen sind möglich

Die Bearbeitung beim Finanzamt kann mehrere Monate dauern. In einzelnen Fällen ist eine Umschreibung daher nicht direkt zum 1. Januar möglich.

In diesem Fall bleibt der bisherige Eigentümer so lange steuerpflichtig, bis die Umschreibung erfolgt ist. Zu viel gezahlte Beträge werden nach der Umschreibung automatisch erstattet.

Wann stellt die Gemeinde die Grundsteuer um?

Sobald der Gemeinde Dautphetal der geänderte Grundsteuermessbescheid vom Finanzamt Korbach-Frankenberg vorliegt, wird die Grundsteuer umgestellt:

• Der bisherige Eigentümer wird entlastet
• Der neue Eigentümer wird zahlungspflichtig

Den entsprechenden Bescheid erhalten beide Beteiligten.

Hinweis zur aktuellen Situation

Durch die bundesweite Grundsteuerreform und die hohe Anzahl an Neubewertungen kommt es weiterhin zu Verzögerungen bei den Finanzämtern. Dies kann dazu führen, dass Umschreibungen später erfolgen als gewünscht. Wir bitten hierfür um Verständnis.

Sollten Sie noch Fragen zu diesem Thema haben, wenden Sie sich gerne an die zuständige Mitarbeiterin Melanie Hille.

Die Grundsteuer setzt sich aus zwei Teilen zusammen:

1. Grundsteuermessbetrag
   Das Finanzamt Frankenberg-Korbach bewertet Ihr Grundstück oder Ihre Immobilie und legt einen Messbetrag fest. Dieser basiert auf Größe, Nutzung und Wert des Grundstücks.
2. Hebesatz der Gemeinde
   Die Gemeinde Dautphetal beschließt jährlich den Hebesatz. Dieser wird mit dem Grundsteuermessbetrag multipliziert, um die tatsächliche Grundsteuer zu berechnen.

Formel:
Grundsteuermessbetrag × Hebesatz = zu zahlende Grundsteuer

So entsteht die Höhe der Steuer, die Sie jährlich an die Gemeinde zahlen.

Ab dem 01.01.2026 gelten in Dautphetal neue Hebesätze:

• Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe): 245 %
• Grundsteuer B (bebaute und unbebaute Grundstücke): 320 %

Warum die Erhöhung?

• Das Land Hessen hat die Nivellierungshebesätze angepasst. Diese sind für die Berechnung von Landeszuweisungen im Kommunalen Finanzausgleich entscheidend.
• Die Gemeinde muss einen ausgeglichenen Haushalt sicherstellen und finanzielle Nachteile vermeiden.
• Ohne Anpassung der Hebesätze könnte die Gemeinde weniger Mittel für wichtige Aufgaben erhalten.

Hinweis: Eine Hebesatzerhöhung bedeutet nicht automatisch, dass jeder Eigentümer die gleiche Mehrbelastung hat. Die tatsächliche Steuer hängt weiterhin vom jeweiligen Messbetrag ab.

Es kann vorkommen, dass Sie mehrere Grundsteuerbescheide erhalten.

Mögliche Gründe sind:

• Sie besitzen mehrere Grundstücke oder landwirtschaftliche Flächen.
• Ein Grundstück besteht aus mehreren Flurstücken.
• Sie besitzen mehrere Eigentumswohnungen (jede Wohnung kann separat veranlagt werden).

Dies ist kein Fehler, sondern technisch und rechtlich bedingt.

Den Flurstücksnachweis zu Ihrem Grundbesitz erhalten Sie kostenlos und direkt beim Amt für Bodenmanagement. 

Bitte unterscheiden Sie zwischen zwei verschiedenen Bescheiden:

Grundsteuerbescheid (Gemeinde Dautphetal)

Enthält unter anderem Hebesatz, Steuerbetrag und Zahlungsfristen.

Bei Fehlern wenden Sie sich bitte schriftlich an:

Gemeindeverwaltung Dautphetal
Hainstraße 1
35232 Dautphetal

Grundsteuermessbescheid (Finanzamt)

Enthält Angaben zur Fläche, Nutzung und Bewertung des Grundstücks.

Einsprüche richten Sie bitte ausschließlich an:

Finanzamt Korbach-Frankenberg
(Landkreis Waldeck-Frankenberg)
Verwaltungsstelle Frankenberg
Geismarer Straße 16
35066 Frankenberg (Eder)

Wichtig: Die Gemeinde kann einen Grundsteuerbescheid nur dann ändern, wenn zuvor der Messbescheid durch das Finanzamt korrigiert wurde.

Auch nach Ablauf der Einspruchsfrist kann beim Finanzamt ein Antrag auf Änderung gestellt werden, sofern Fehler vorliegen.

Die Gewerbesteuer ist eine Steuer, die von Unternehmen und selbstständigen Gewerbetreibenden auf ihre Gewinne erhoben wird. Sie gehört zu den wichtigsten Einnahmequellen für Städte und Gemeinden und dient der Finanzierung kommunaler Aufgaben, wie z. B. Schulen, Straßen, Infrastruktur und öffentliche Einrichtungen.

Die Höhe der Gewerbesteuer richtet sich nach dem Gewinn des Unternehmens und dem von der Gemeinde festgelegten Hebesatz. Jede Gemeinde kann diesen Hebesatz individuell festlegen. Die Steuer wird von der Gemeinde festgesetzt und eingezogen, in der das Unternehmen seinen Sitz hat.

Gebührenmaßstab für das Einleiten von Niederschlagswasser ist die bebaute und künstlich befestigte Grundstücksfläche, von der das Niederschlagswasser in die Abwasseranlage eingeleitet wird oder abfließt.

Pro Quadratmeter wird eine Gebühr von 0,40 € jährlich erhoben.