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Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange bei Bauleitplanverfahren:

Aktuelle Offenlagen

Nach § 3 Abs. 1 bzw. Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) ist im Rahmen von Bauleitplanverfahren die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu unterrichten und Ihr Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. Zudem werden in der Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 bzw. Abs. 2 BauGB die Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange durch gesondertes Anschreiben um Stellungnahme gebeten und über die öffentliche Auslegung informiert.

Bauleitplanung der Gemeinde Dautphetal Ortsteile Dautphe und Friedensdorf

Bebauungsplan „L 3042 Marburger Straße / Lahnstraße“ sowie Änderung des Flächennutzungsplans in diesem Bereich

Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (2) BauGB

(1) Die Gemeindevertretung der Gemeinde Dautphetal hat am 26.08.2019 gemäß § 3 Abs.2 BauGB die Offenlage des o.g. Bebauungsplanes sowie die Änderung des Flächennutzungsplanes in diesen Bereichen in den Ortsteilen Dautphe und Friedensdorf beschlossen.

(2) Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes und der FNP-Änderung ist der nachfolgenden Übersichtskarte zu entnehmen und umfasst die Flurstücke nördlich der Marburger Straße bis zur Pützwiese (u.a. Firma Heck & Becker) sowie südlich der Marburger Straße und Lahnstraße bis zur Mittelpunktschule, Familienzentrum bzw. bis zur Dautphe. Südlich der Dautphe werden zwei zusätzliche Flächen für Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen mit in die Planung aufgenommen, die östlich der Mittelpunktschule liegen.

(3) Ziel des Bebauungsplanes ist die Überplanung und Neuausweisung von Gewerbegebieten, einem Industriegebiet, Mischgebieten und dem Sondergebiet Raiffeisenmarkt. Zum Entwurf wurde der Geltungsbereich auf den westlichen Bereich reduziert. Die Planungen für die östlichen Flächen in Richtung Friedensdorf ruhen zunächst und werden erst zu einem späteren Zeitpunkt fortgesetzt. Im Einzelnen bereitet der Bebauungsplan

a. die Ausweisung von neuen Bauflächen (Mischgebiete) südlich der im Geltungsbereich verlaufenden Landesstraße L 3042 vor (teilweise Vorgaben des wirksamen Flächennutzungsplanes),

b. die Überplanung des alten Gewerbegebietes (Pützwiese) an der Einmündung Marburger Straße / Gladenbacher Straße zur bauleitplanerischen Absicherung der dortigen Entwicklungsmöglichkeiten für die ansässigen Betriebe unter Beachtung der Lage im neuen Plangebiet,

c. Absicherung der Parkplatzflächen sowie des Verkehrsübungsplatzes im Bereich der Mittelpunktschule und der Raiffeisenmarkt (Sondergebiet) an der Pützwiese,

d. Darstellung von Infrastrukturleitungen (Freileitung) und Parkplatzflächen sowie

e. Ausweisung von Flächen und Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft, um den durch den Bebauungsplan vorbereiteten Eingriff in den Naturhaushalt zu kompensieren und auszugleichen.

Die Planziele gelten analog für die Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde, der die Flächen derzeit u.a. als lw. Nutzfläche, gewerbliche und gemischte Baufläche und Fläche für den Gemeinbedarf darstellt. Es erfolgt eine Änderung im Parallelverfahren im Sinne des § 8 Abs.3 BauGB.

(4) Die Aufstellung der o.g. Bauleitplanverfahren erfordern eine Umweltprüfung i.S. des § 2 Abs.4 BauGB, in der die voraussichtlichen erheblichen Umwelteinwirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden. Der Umweltbericht ist gemäß § 2a BauGB in die Begründung des Bebauungsplanes bzw. der FNP-Änderung zu integrieren. Die Unterrichtung nach § 3 Abs.1 BauGB erfolgte gemäß den Vorgaben des Baugesetzbuches (BauGB) und diente im Hinblick auf die Ermittlung des erforderlichen Umfangs und Detaillierungsgrades der Umweltprüfung nach § 2 Abs.4 BauGB, die jetzt im Umweltbericht dokumentiert und öffentlich ausgelegt werden.

Der Umweltbericht umfasst neben einem einleitenden Kapitel zu den Inhalten, Zielen und Festsetzungen des Bebauungsplanes, der Einordnung des Plangebietes und den in den einschlägigen Fachgesetzen und Fachplänen festgelegten Zielen des Umweltschutzes, eine Beschreibung und Bewertung der voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen der Planung einschließlich der Maßnahmen zu ihrer Vermeidung, Verringerung bzw. ihrem Ausgleich. Die Betrachtung der umweltrelevanten Schutzgüter und Informationen umfasst in § 1 Abs.6 Nr.7a-j BauGB:

• Boden und Wasser: Charakterisierung von Bodentypen und Bodeneigenschaften, Bodenfunktionsbewertung, Hinweise zur Betroffenheit von oberirdischen Gewässern und Nichtbetroffenheit der Lage außerhalb eines Trinkwasserschutzgebietes und außerhalb von Überschwemmungsgebieten. Bewertung der Planung im Hinblick auf den Eingriff in den Boden- und Wasserhaushalt.

• Klima und Luft: Auswirkungen des Plangebietes für die Kalt- und Frischluftbildung sowie das Lokal- bzw. Kleinklima.

• Tiere und Pflanzen: Bestandsbeschreibung der Biotop- und Nutzungstypen, Eingriffsbewertung, Beschreibung des naturschutzrechtlichen Ausgleichs außerhalb des Plangebietes, artenschutzfachliche Bewertung entsprechend der Ergebnisse der Geländekartierung und Prognose, Verweise auf gesetzliche Regelungen zum Artenschutz.

• Biologische Vielfalt: Feststellung keiner nachteiligen Wirkungen des Plangebietes für die biologische Vielfalt.

• Landschaft: Aufgrund der bestehenden Vorbelastung keine nachteiligen Auswirkungen auf das Landschafts- bzw. Ortsbild.

• Natura-2000-Gebiete: Betroffenheit von Natura-2000-Gebieten ist nicht gegeben, Auswirkungen auf die Schutzziele der nächstgelegenen Schutzgebiete sind nicht zu erwarten.

• Sonstige Schutzgebiete: Betroffenheit von sonstigen Schutzgebieten ist nicht gegeben.

• Mensch, Gesundheit und Bevölkerung: Keine zusätzlichen negativen Auswirkungen des Plangebietes auf die angrenzenden Wohnhäuser und Nutzungen. Keine Erholungsfunktion des Plangebietes.

• Kultur- und sonstige Sachgüter, kulturelles Erbe: Hinweis auf gesetzliche Regelungen zum Umgang mit Bodendenkmälern.

• Gebiete zur Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität: Beeinträchtigungen der bestehenden und zu erhaltenden bestmöglichen Luftqualität im Zuge der Planung ist nicht zu erwarten.

Ferner umfasst der Umweltbericht Angaben zu Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der nachteiligen Auswirkungen der Planung, zur Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung bzw. Nichtdurchführung der Planung, zu den in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten sowie zur Überwachung der Umweltauswirkungen, die aufgrund des Bauleitplans auftreten können.

Als weitere umweltbezogene Informationen liegen vor:

  1. Ein Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag in Bezug auf die Tiergruppen der Vögel (Avifauna) Reptilien, Amphibien, Schmetterlinge (PlanÖ Mai/Juni 2019). Fledermäuse, Käfer, Libellen, Heuschrecken und sonstige Säugetiere wurden nach Überprüfung der vorhandenen Habitatstrukturen als keine potenziell betroffen artenschutzrechtlich relevanten Artengruppen beurteilt. Der Fachbeitrag ist Teil des Umweltberichtes.

Im Rahmen des bisherigen Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs.1 und § 4 Abs.1 BauGB sind umweltrelevante Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit eingegangen. Wesentliche Sachverhalte und Verfasser der Stellungnahmen werden zusammenfassend aufgeführt:

• Boden und Wasser: Hinweise zur Entwässerung des Plangebietes und zu Oberflächenwasser, zu Altlastenverdachtsflächen im Norden des Plangebietes, zum Vorsorgenden Bodenschutz, zur möglichen Erosionen, Charakterisierung von Bodentypen und Bodeneigenschaften, Bodenfunktionsbewertung, zum Bodenschutz allgemein, Hinweis auf erloschene Bergwerksfelder, Hinweise zur Betroffenheit von oberirdischen Gewässern, der Lage außerhalb eines Trinkwasserschutzgebietes und randlich zum Überschwemmungsgebiet der Dautphe. Bewertung der Planung im Hinblick auf den Eingriff in den Boden- und Wasserhaushalt. (Hessen Mobil, LK Marburg-Biedenkopf Bauen, Wasser und Naturschutz, RP Gießen Dez. Grundwasserschutz und Oberirdische Gewässer, Altlasten, Bodenschutz, Dez. Bergaufsicht, Dez. Landwirtschaft, Verband Hess. Fischer).

• Klima und Luft: Auswirkungen des Plangebietes für die Kalt- und Frischluftbildung sowie für das Lokal- bzw. Kleinklima, (LK Marburg-Biedenkopf Bauen, Wasser und Naturschutz, RP Gießen Dez. Obere Landesplanungsbehörde).

• Tiere und Pflanzen: Hinweise zu Anpflanzungsmaßnahmen im Bereich der Hochspannungsfreileitungen, zu den Waldflächen im Plangebiet, und zu den Kompensationsmaßnahmen, Beschreibung des naturschutzrechtlichen Ausgleichs außerhalb des Plangebietes, zum Umweltbericht allgemein, artenschutzfachliche Bewertung entsprechend der Ergebnisse der Geländekartierung und Prognose, Verweise auf gesetzliche Regelungen zum Artenschutz (Avacon, Hessen-Forst, LK Marburg-Biedenkopf Bauen, Wasser und Naturschutz, RP Gießen Obere Forstbehörde, RP Gießen Dez. Landwirtschaft, Dez. Bauleitplanung, Verband Hess. Sportfischer).

• Biologische Vielfalt: Hinweise auf verschiedene Biotopstrukturen und die biologische Vielfalt (LK Marburg-Biedenkopf Bauen, Wasser und Naturschutz RP Gießen Obere Landesplanungsbehörde).

• Landschaft: Zu diesem Schutzgut liegen keine Stellungnahmen vor.

• Natura-2000-Gebiete: Zu diesem Schutzgut liegen keine Stellungnahmen vor.

• Sonstige Schutzgebiete: Zu diesem Schutzgut liegen keine Stellungnahmen vor.

• Mensch, Gesundheit und Bevölkerung: Hinweise zur Blendung von Solar- und Photovoltaikanlagen, zum Vorsorgenden Bodenschutz, zu möglichen Erosionen, zum Bodenschutz allgemein, zu Altlastenverdachtsflächen im Norden des Plangebietes, Hinweise zu Immissionen, Hinweise auf die Entsorgung von Bauabfällen, Hinweise zur elektrischen und magnetischen Feldern, Hinweise zu Emissionen, Hinweis auf erloschene Bergwerksfelder und zum ÖPNV (Avacon, Hessen Mobil, LK Marburg-Biedenkopf Bauen, Wasser und Naturschutz RP Gießen Dez. Altlasten, Bodenschutz, RP Gießen Dez. Abfallwirtschaft, Dez. Immissionsschutz, Dez. Bergaufsicht, Dez. Landwirtschaft, Verband Hess. Fischer).

• Kultur- und sonstige Sachgüter, kulturelles Erbe: Hinweis auf gesetzliche Regelungen zum Umgang mit Bodendenkmälern, die auf der Fläche erwartet werden (Landesamt für Denkmalpflege).

• Gebiete zur Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität: Zu diesem Schutzgut liegen keine Stellungnahmen vor.

Die umweltrelevanten Stellungnahmen werden zusammen mit der Umweltprüfung (Umweltbericht), in der die Aspekte der Kompensation und Regelungen nach Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) und dem Hess. Ausführungsgesetz zum BNatSchG behandelt sind, sowie dem Gutachten zum Thema Artenschutz öffentlich ausgelegt.

(5) In Ausführung des § 3 Abs.2 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit) liegen die Planunterlagen des Bebauungsplanes und der FNP-Änderung (Plankarte und Begründung, Umweltbericht, Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag) in der Zeit vom

15.06.2020 – 31.07.2020 einschl.

in der Gemeindeverwaltung Dautphetal, Bauamt, Zimmer 211, Hainstraße 1, 35232 Dautphetal, während der Dienststunden der Verwaltung (Fachdienst Bauen Planen Umwelt) sowie nach Vereinbarung öffentlich aus. Jedermann hat in dieser Auslegungsfrist die Gelegenheit zur Information sowie zur Äußerung von Anregungen und Hinweisen (z.B. schriftlich, zu Protokoll oder per E-Mail). Die Stellungnahmen können auch per E-Mail (fischer@fischer-plan.de) beim Planungsbüro abgegeben werden.

(6) Gemäß § 4a Abs. 4 BauGB werden die Planunterlagen zusätzlich in das Internet eingestellt und können auf der Homepage der Gemeinde (www.Dautphetal.de) unter der Rubrik https://www.dautphetal.de/Rathaus-und-Politik/Beteiligung-der-%C3%96ffentlichkeit eingesehen und heruntergeladen werden. Das Aufsuchen der Gemeindeverwaltung und das Einsehen der Unterlagen dort kann somit vermieden werden. Es kann daher auch eine Stellungnahme per E-Mail abgegeben werden.

(7) In Ergänzung der o.g. Ausführungen weist die Gemeinde Dautphetal aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Einschränkungen für die Öffentlichkeit auf die entsprechend angepassten Öffnungszeiten der Verwaltung und auf geänderte und ergänzte Einsichtmöglichkeiten der Planunterlagen hin.

(8) In Ausführung des § 3 Abs. 2 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit) liegen die Planunterlagen des Bebauungsplanes aus, allerdings wird die Auslegungsfrist von einem Monat angemessen um 2 Wochen verlängert. Während dieser Auslegungsfrist können von jedermann Anregungen und Hinweise zur Planung während der durch die Corona-Pandemie verursachten geänderten Dienststunden vorgebracht werden, wobei im öffentlichen Interesse auf die Notwendigkeit der vorherigen telefonischen Vereinbarung hingewiesen wird. Die Abgabe der Anregungen und Hinweise kann weiterhin z.B. schriftlich, zu Protokoll (auch telefonisch) oder per E-Mail abgegeben werden. Während der geänderten Dienststunden und bei geschlossener Eingangstür der Verwaltung kann durch „Klingeln“ oder auf „telefonischen Zuruf“ die Tür geöffnet werden. Die Planunterlagen liegen in einem separaten Raum aus und können eingesehen werden.

(9) Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen zu dem Bebauungsplan während der Auslegungsfrist abgebeben werden können und das nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

(10) Für die Flächennutzungsplanänderung gilt, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

(11) Die Gemeinde Dautphetal hat gemäß § 4b BauGB das Planungsbüro Fischer aus 35435 Wettenberg mit der Durchführung des Bauleitplanverfahrens beauftragt.

 

Die Unterlagen stehen nachfolgend als PDF-Datei zur Verfügung: